🆁🅱🅻🅶🅶🆁 🅶🆂🅲🅷🆃!


„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“ Henryk M. Broder

Impfpflicht: Justizministerium hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sieht das Justizministerium keine Bedenken. Das Grundgesetz erteile einer Impfpflicht keine kategorische Absage, so ein Sprecher des Ministeriums: „Impfpflichten zum Zwecke des Infektionsschutzes sind grundsätzlich verfassungsrechtlich vorstellbar“. Das habe in der Vergangenheit auch die Rechtsprechung so gesehen.

Weiterlesen - EXTERN

TEXT VON DER WEBSEITE SIEHE UNTEN:

Eine Impfpflicht müsste aber gesetzlich geregelt und verhältnismäßig sein. Juristen kritisieren eine Verweigerungshaltung in der Politik.

Die Impfpflicht – seit Tagen wird jetzt über die Notwendigkeiten einer obligatorischen Impfung gegen Corona debattiert. Die Meinungen gehen dazu auseinander. Die Szenarien, mit denen operiert wird, um die jeweilige Haltung zu einem verordneten Impfen und die Folgen möglichst anschaulich zu transportieren, auch. Da ist jetzt schon von Impfzwang die Rede, als ob Polizisten Impfunwillige demnächst zur Zwangsspritze abtransportieren würden. Dabei geht es darum gar nicht.
Sollte es zu einer Bürgerpflicht kommen, müsste man diese gesetzlich verankern. Dabei würde auch geregelt werden, was bei Verstößen passiert. Dabei ginge es dann aber nicht um Zwangsspritzen. Verwaltungsbehörden müssten Zwangsgelder festsetzen und Bußgelder verhängen. Gerichte würden entscheiden, ob eine Zwangsmaßnahme rechtlich Bestand behält oder aufgehoben wird.

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Bisher gibt es allen Grund, an der Entschlossenheit der Verantwortlichen zu zweifeln. Die Personen in der amtierenden wie in der kommenden Regierung und auch in der Opposition haben es immer wieder abgelehnt, die Schutzimpfung, die als einzig wirksame Abwehr gegen Covid-19 gilt, verbindlich zu machen.
Die Rechtslage gibt eine solche allgemeine Impfpflicht durchaus her. Und auch in der jetzigen Bundesregierung wird nun doch diskutiert, ob diese „als sozusagen letztes Mittel als sinnvoll oder nötig angesehen werden kann“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in dieser Woche in der Regierungspressekonferenz ausführte.
Regierungssprecher Steffen Seibert: Entscheidung wird von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt
Seibert beschrieb die Erkenntnis, dass mit Werben, mit Aufklären, mit Überzeugen allein bisher nicht die Impfquote erreicht worden sei, „die uns sicher durch den Winter kommen lässt“. Und bezeichnete die Diskussion um die Impfpflicht als verständlich. Sie werde sicher weiter geführt werden. „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht, und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt“, sagte er allerdings.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sieht das Justizministerium keine Bedenken. Das Grundgesetz erteile einer Impfpflicht keine kategorische Absage, so ein Sprecher des Ministeriums: „Impfpflichten zum Zwecke des Infektionsschutzes sind grundsätzlich verfassungsrechtlich vorstellbar“. Das habe in der Vergangenheit auch die Rechtsprechung so gesehen. Aus diesen Äußerungen folge allerdings selbstverständlich nicht, dass eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus in jedem Fall verfassungsrechtlich zulässig wäre. „Notwendig wäre eine gesetzliche Grundlage, und natürlich müsste die Regelung auch verhältnismäßig ausgestaltet sein“, sagte der Sprecher. Wie das gelingen könnte, sei allerdings eine Frage, die sich dem Justizministerium angesichts der politischen Haltung dieser Bundesregierung nicht stelle. Das hänge von einer medizinisch-fachlichen Indikation ab, die in einer anderen Bundesregierung und dann ohnehin vom Bundesgesundheitsministerium zu klären wäre.

Juristen haben solche und ähnliche Aussagen bereits als Verweigerungshaltung kritisiert. Kürzlich äußerte sich der emeritierte Professor für Staatsrecht Hans Peter Bull in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Dieselben Politiker, die in fast verzweifelter Form immer wieder an die Impfberechtigten appellieren, sich den sie und andere schützenden (und nach der Meinung aller Experten ungefährlichen) Piks abzuholen, die alles Mögliche in Gang setzen, um den nachlässigen und uninformierten Menschen mit Impfangeboten vor Ort entgegenzukommen, und die es für eine moralische Pflicht erklärt haben, sich impfen zu lassen, weigern sich, über eine gesetzliche Impfpflicht auch nur genauer nachzudenken“, schrieb Bull.
Durch die Abschottung von Restaurants, Bars, Theatern und anderen Vergnügungsstätten nach dem 3G- oder 2G-Prinzip werde aber indirekter Druck zum Impfen ausgeübt. Durch die Abschaffung der Unentgeltlichkeit der Tests und die Aussetzung der Lohnfortzahlung bei Quarantäne oder Krankenhausaufenthalt werde der Widerstand gegen das Impfen so verteuert, dass man mit Recht von einer mittelbaren Impfpflicht sprechen könne. „Aber dasjenige Instrument, das im demokratischen Rechtsstaat für eine allgemeine gleichmäßige Belastung im Interesse gemeinsamer Ziele sorgen kann, wird nicht genutzt“, sagt Bull.

Es wurden noch keine Kommentare verfasst, sei der erste!